EuGH-Urteil C-440/23 bestätigt bestehende deutsche Regelungen zu Online-Glücksspielen

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom April 2026 entschieden, dass das Unionsrecht Deutschland nicht daran hindert, bestimmte vor 2021 geltende Verbote für Online-Glücksspiele aufrechtzuerhalten, und zwar während die nationalen Reformen des Glücksspielstaatsvertrags bereits in Kraft waren. Das Gericht bestätigte zudem die Möglichkeit zivilrechtlicher Folgen wie die Nichtigkeit von Verträgen sowie Rückforderungsansprüche für verlorene Einsätze deutscher Spieler gegenüber Betreibern mit Lizenzen aus anderen EU-Mitgliedstaaten wie Malta. Der zugrunde liegende Fall betraf Forderungen eines deutschen Spielers beziehungsweise dessen Rechtsnachfolgers wegen Verlusten zwischen Juni 2019 und Juli 2021.

Hintergründe des Verfahrens vor dem EuGH

Das Verfahren C-440/23 erreichte den Europäischen Gerichtshof auf Vorlage eines deutschen Gerichts, das die Vereinbarkeit nationaler Verbote mit dem Unionsrecht prüfen wollte. Die betroffenen Spiele umfassten virtuelle Automatenspiele sowie Wetten auf Lotterieziehungen, die vor Inkrafttreten der 2021er Reformen bereits untersagt waren. Beobachter stellen fest, dass die Entscheidung die Kontinuität dieser Regelungen bestätigt und zugleich die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche ermöglicht. Die Pressemitteilung Nr. 53/26 des Gerichtshofs dokumentiert die tragenden Erwägungen, wonach die mitgliedstaatlichen Verbote mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar bleiben, solange sie verhältnismäßig und nicht diskriminierend ausgestaltet sind.

Inhalt und Tragweite des Urteils

Das Gericht stellte klar, dass EU-Recht die Aufrechterhaltung der genannten Verbote nicht untersagt und zivilrechtliche Sanktionen wie die Nichtigkeit von Spielverträgen sowie Erstattungsansprüche zulässig sind. Deutsche Spieler oder deren Zessionare können somit gegenüber maltesisch lizenzierten Anbietern Ansprüche geltend machen, wenn die Spiele in Deutschland verboten waren. Die zeitliche Eingrenzung auf den Zeitraum Juni 2019 bis Juli 2021 bildet den konkreten Sachverhalt ab, an dem die Grundsätze entwickelt wurden. Experten weisen darauf hin, dass die Entscheidung keine neuen Verbote schafft, sondern die bestehenden nationalen Regelungen absichert und deren zivilrechtliche Durchsetzung stärkt.

Zivilrechtliche Konsequenzen für Spieler und Anbieter

Die Möglichkeit, Verträge für nichtig zu erklären und Einsätze zurückzufordern, eröffnet deutschen Spielern zusätzliche Rechtswege gegenüber ausländischen Betreibern. Gerichte in Deutschland können nun auf Grundlage des Urteils über entsprechende Klagen entscheiden, ohne dass unionsrechtliche Hindernisse entgegenstehen. Die Regelung betrifft insbesondere jene Anbieter, die ihre Dienste aus Staaten mit abweichenden Lizenzsystemen wie Malta anbieten. Statistiken zu Rückforderungsverfahren liegen bislang nicht vor, doch die Entscheidung schafft die rechtliche Grundlage für künftige Verfahren. Die Pressemitteilung des EuGH fasst die maßgeblichen Erwägungen zusammen und verweist auf die Verhältnismäßigkeit der deutschen Maßnahmen.

Auswirkungen auf den deutschen Glücksspielmarkt

Die Entscheidung stellt klar, dass die vor 2021 geltenden Verbote für bestimmte Online-Spiele weiterhin Bestand haben und zivilrechtlich durchgesetzt werden können. Betreiber mit EU-Lizenzen aus anderen Mitgliedstaaten müssen mit der Möglichkeit rechnen, dass Spielverträge vor deutschen Gerichten als unwirksam behandelt werden. Die Regelung gilt für den genannten Zeitraum und betrifft virtuelle Slotmaschinen sowie Wetten auf Lotterieergebnisse. Behörden und Gerichte in Deutschland erhalten dadurch zusätzliche Klarheit bei der Anwendung nationaler Vorschriften. Die Entscheidung ändert nichts an der Gültigkeit der seit 2021 eingeführten Lizenzsysteme, sondern bestätigt lediglich die Fortgeltung älterer Verbote in dem beschriebenen Umfang.

Rechtliche Einordnung und Verfahrensverlauf

Das Ausgangsverfahren begann mit einer Klage eines deutschen Spielers, dessen Ansprüche später abgetreten wurden. Das vorlegende Gericht wollte wissen, ob das Unionsrecht der Anwendung nationaler Verbote sowie der zivilrechtlichen Sanktionen entgegensteht. Der EuGH verneinte dies und betonte die mitgliedstaatliche Kompetenz zur Regelung des Glücksspiels unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Die zeitliche Eingrenzung auf Juni 2019 bis Juli 2021 entspricht dem konkreten Klagegegenstand und bildet die Grundlage für die Beurteilung. Weitere Verfahren mit vergleichbaren Sachverhalten können sich nun an dieser Entscheidung orientieren, ohne dass neue unionsrechtliche Hürden entstehen.

Fazit

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-440/23 bestätigt die Möglichkeit Deutschlands, bestimmte vor 2021 geltende Verbote für Online-Glücksspiele beizubehalten und zivilrechtliche Konsequenzen durchzusetzen. Die Entscheidung betrifft ausschließlich den beschriebenen Sachverhalt und schafft keine neuen regulatorischen Anforderungen. Deutsche Gerichte können künftig über Rückforderungsansprüche entscheiden, während Betreiber aus anderen EU-Staaten mit entsprechenden zivilrechtlichen Risiken rechnen müssen. Die Pressemitteilung Nr. 53/26 des Gerichtshofs liefert die maßgebliche Dokumentation der Entscheidungsgründe.